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Integration im Gesetz

In der Schweiz sind die Kantone für die Schulen zuständig. Es gibt aber auch auf Bundesebene Gesetze zur Schule. Was sehen sie vor?

Um seine Rechte zu kennen, ist es nötig, sich mit den Gesetzestexten zu beschäftigen. Auch wenn sie nicht immer einfach formuliert sind.

Die Bundesverfassung enthält keine Aussagen zur Integration. Sie hält aber fest, dass der Grundschulunterricht ausreichend sein muss und allen Kindern offen stehen soll. An den öffentlichen Schulen hat er unentgeltlich zu erfolgen. Der Grundschulunterricht ist so auszugestalten, dass die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Eltern nicht verletzt werden. Ferner werden die Kantone beauftragt, für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis zum vollendeten 20. Altersjahr zu sorgen (Art. 62).

Die Kantone müssen bei ihren Regelungen der Sonderschulung das Diskriminierungsverbot der Bundesverfassung sowie die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) respektieren. Das Diskriminierungsverbot der Bundesverfassung verbietet jegliche Benachteiligung einer Person wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Eine Behörde, die ein Kind mit einer Behinderung in eine Sonderschule einweisen will, muss somit begründen können, dass diese „Sonderbehandlung“ keine Benachteiligung darstellt.

Das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG (2002) hält die Kantone dazu an, behinderten Kindern und Jugendlichen eine Grundschulung anzubieten, die ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist. Mit entsprechenden Schulungsformen sollen sie die Integration in die Regelschule fördern. (Art. 20).

Die Umsetzung dieses Auftrags in die Praxis stösst indes auf zahlreiche Hindernisse: einerseits weil sie einen grossen Interpretationsspielraum zulässt, anderseits weil sie mit kantonalen Gesetzen und Schulvorschriften kollidieren kann, in denen die integrative Schulung nicht oder nur unpräzise erwähnt wird.

Die kantonalen Unterschiede auszugleichen ist das Ziel der „Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im sonderpädagogischen Bereich“. Es handelt sich dabei um einen rechtsverbindlichen Staatsvertrag (Konkordat), dem die Kantone jedoch freiwillig beitreten können. Auch das Konkordat sieht vor, dass die integrativen Lösungen den separativen vorzuziehen sind.

Bei Fragen zu den rechtlichen Bestimmungen oder den juristischen Möglichkeiten ist sicher die zuständige Behörde des Wohnkantons die erste Anlaufstelle. Auch der regionale insieme-Verein kann unter Umständen Auskunft geben. Pro Infirmis oder Procap bieten Beratungen zur schulischen Integration an.

Bei Fragen zu den rechtlichen Bestimmungen oder den juristischen Möglichkeiten ist sicher die zuständige Behörde des Wohnkantons die erste Anlaufstelle. Auch der regionale insieme-Verein kann unter Umständen Auskunft geben. Pro Infirmis oder Procap bieten Beratungen zur schulischen Integration an.

Präzisierung

Neben den beiden Gesetzestexten gibt es internationale Konventionen, welche die schulische Integration unterstützen und fordern. Dazu gehören die Salamanca-Erklärung (1994), die UNO-Kinderrechtskonvention (1989) und die UNO-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2008).

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